Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Großhandels-Käufe bzw. Bestellungen von textilen und nicht-textilen Waren (im Weiteren „Kaufgegenstand“) durch Unternehmer (im Weiteren einheitlich „Käufer“). Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Verwender dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Herr Andreas Mikolas, handelnd unter Malanga, geschäftsansässig: Osnabrücker Straße 30, 10589 Berlin, Kontakt: Tel: +49 (0) 30 34540248, Fax: +49 (0) 30 34540247, E-Mail: info@malanga.eu (im Weiteren einheitlich „Verkäufer“).
Diese AGB gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass hierauf nochmals hingewiesen werden muss. Es gilt der AGB-Stand zum Zeitpunkt der Bestellung. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt.
Spätestens mit der Entgegennahme der Ware gelten diese Bedingungen als angenommen.
Verwendet der Käufer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen. Sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dem ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird. Dies gilt insbesondere für Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen.

2. Vertragssprache

Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

3. Kaufgegenstand

Kaufgegenstand sind keine Einzelwaren, sondern durch Lotnummern gekennzeichnete Zusammenstellungen („Stocks“), insbesondere von Kleidungsstücken, Unterwäsche, Taschen, Uhren und Schuhen („Paketverkauf“).
Art, Güte, Zusammenstellung und Umfang der angebotenen Pakete werden unter der jeweiligen Lotnummer durch den Verkäufer beschrieben. Das Angebot umfasst als Rest- oder Sonderposten, Insolvenz-, Rückläufer-, Überschuss- und Auslauf- oder B-Ware (Sachen mit kleineren Mängeln, die die Gebrauchsfähigkeit jedoch nicht einschränken) gekennzeichnete Markenware, die ausschließlich
für Groß- und Einzelhändler bestimmt ist. B-Ware wird ausdrücklich nicht als Neu-, sondern als Gebrauchtware verkauft. Ware, die keine ausdrückliche Kennzeichnung enthält, ist B-Ware.

4. Bestellvorgang und Vertragsschluss

Der Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer wird nicht online über die Web-Seite des Verkäufers geschlossen.
Der Bestellvorgang des Käufers verläuft – mit Ausnahme des Direktverkaufs – wie nachbezeichnet beschrieben und untergliedert sich in folgende Schritte:
Der Käufer orientiert sich über das unter der Web-Seite des Verkäufers (www.malanga.eu) angebotene Sortiment. Das Produktangebot untergliedert sich in die durch klickbare Bildsymbole gekennzeichneten Bereiche „Accessoires“, „Schuhe“ und „Unterwäsche“. Nach anklicken eines Bildsymbols werden die jeweiligen durch Lotnummern gekennzeichnete Stocks mit einem klickbaren Beispielfoto angezeigt. Das Angebot ist unverbindlich.
Angaben über Kaufpreis und Lieferstatus eines Stocks erhält lediglich der als solcher registrierte und angemeldete Käufer. Über die Schaltfläche „Anmelden “ kann der registrierte Käufer unter Nutzung seiner E-Mail-Adresse und eines zuvor von ihm gewählten Passworts den Log-In vollziehen oder sich über die Schaltfläche „Registrieren“ als Neu-Kunde registrieren. Nach erfolgtem Log-In übermittelt der Käufer sein Informationsverlangen zu einem oder mehrerer Stocks an den Verkäufer, indem er das jeweilige Beispielfoto anklickt und weiter die Schaltfläche „Auf die Anfrage-Liste“ setzen betätigt. Nach erfolgter Versendung der Anfrage-Liste übersendet der Verkäufer dem Käufer sodann einen Bestellschein. Dieser enthält sämtlichen kaufvertragsrelevanten Angaben zu dem von dem Käufer gewählten Kaufgegenstand („wesentliche Merkmale“, wie bspw. Art, Güte, bzw. Gewicht) sowie – je nach Vereinbarung – ggf. zu den voraussichtlichen Versandkosten. Die Zusendung des Bestellscheins stellt hierbei noch kein rechtsverbindliches Angebot des Verkäufers auf Abschluss eines Kaufvertrages dar.
Nach Überprüfung der Angaben zu Kaufgegenstand, -preis und sonstigen Bedingungen unterzeichnet der Käufer entweder den Bestellschein und übersendet diesen per Fax, Briefpost oder auf elektronischem Wege (Mail) an den Verkäufer oder er bestätigt dessen Richtigkeit gegenüber dem Verkäufer per E-Mail. Diese Bestellung stellt ein bindendes Angebot des Käufers gegenüber dem Verkäufer zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Käufer ist an sein Angebot 14 Tage ab Versand gebunden.
Der Kaufvertrag zwischen Käufer und Verkäufer kommt unmittelbar durch Zusendung des Kaufgegenstandes oder durch Zugang einer Auftragsbestätigung bzw. Rechnung (Annahme) des Verkäufers beim Käufer zu Stande. Diese wird per Fax, Briefpost oder auf elektronischem Wege durch den Verkäufer versandt. Die Entscheidung darüber, ob eine Bestellung angenommen wird, liegt im freien Ermessen des Verkäufers. Sofern eine Bestellung aus irgendeinem Grund nicht angenommen oder ausgeführt werden kann, teilt der Verkäufer dem Käufer dies umgehend mit. Bereits vom Käufer geleistete Zahlungen werden in einem solchen Fall umgehend vom Verkäufer erstattet.
Für den Direktverkauf in den Geschäftsräumen des Verkäufers gelten die allgemeinen Vertragsgrundsätze von Angebot und Annahme gem. BGB, wobei das Angebot stets vom Käufer ausgeht.
Vertragspartner des Käufers ist Herr Andreas Mikolas, handelnd unter Malanga.

5. Preise; Lieferkosten

Sämtliche Preise sind Netto-Preise und verstehen sich in Euro. Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht.
Ist Gegenstand des Kaufs die Anlieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union oder mit deren Zollgebiet verbundenen Staaten, trägt der Käufer etwaig anfallende Zölle bzw. gleichwirkende Abgaben.
Zusätzlich zum Kaufpreis hat der Käufer etwaig für ihn verauslagte Kosten für den Versand des Kaufgegenstands zu tragen. Etwaige im Rahmen des Bestellvorgangs vom Verkäufer angegebene Versand- und Handlingkosten sind stets unverbindlich.

6. Zahlung, Fälligkeit

Mit der Auftragsbestätigung erhält der Käufer eine Rechnung. Der Rechnungsbetrag ist sofort zur Zahlung fällig. Der Käufer ist zur Zahlung per Vorauskasse (Überweisung) verpflichtet. Alternativ kann der Käufer den Kaufgegenstand bei Abholung in bar bezahlen.
Sollte der Kaufpreiszahlungsanspruch des Verkäufers nicht innerhalb von sieben Tagen ab Vertragsschluss erfüllt sein, ist der Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Für den Fall der Überweisung tritt Erfüllung erst mit Gutschrift des Überweisungsbetrags auf dem Geschäftsgirokonto des Verkäufers ein.

7. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt der Kaufgegenstand Eigentum des Verkäufers. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch für Forderungen, die der Verkäufer aus den laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer hat. Übersteigt der Wert des vorgenannten Eigentumsvorbehaltes die zu sichernde(n) Forderung(en) um mehr als 10%, so wird der Verkäufer die darüber hinaus gehenden Sicherheiten auf Antrag freigeben.

8. Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer schriftlich anerkannt sind.
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

9. Lieferung, Versand

Der Käufer ist verantwortlich für die Organisation sowie die Durchführung des Versands. Die Versendungen des Kaufgegenstands erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Kunden, selbst wenn der Verkäufer dem Käufer beim Transport behilflich ist.
Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands geht mit dessen Übergabe an den Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt bzw. frei Rampe auf den Käufer über. Fälle höherer Gewalt sowie Streiks und andere unabwendbare Ereignisse befreien den Verkäufer von der Lieferverpflichtung.
Die Lieferzeit des Kaufgegenstands wird dem Käufer über das jeweilige Transportunternehmen, ggf. mittels Übermittlung einer Sendungsverfolgungsnummer mitgeteilt. Sollte der Verkäufer diese oder ähnliche Daten erhalten, wird er sie an den Käufer per E-Mail weiterleiten.
Fixgeschäfte gem. § 376 HGB bedürfen der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.

10. Gewährleistung und Haftung

Der Käufer ist gehalten, die Art und Menge der erhaltenen Ware (Falschlieferung, Zuweniglieferung, Zuviellieferung und mangelhafte Lieferung) bei Empfang zu überprüfen und zu quittieren. Falschlieferung, Mengenfehler und erkennbare Mängel sind unverzüglich gem. § 377 HGB nach Eintreffen der Ware durch schriftliche oder telefonische Anzeige beim Verkäufer zu rügen. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige präkludieren etwaige Ansprüche wegen Lieferung des mangelhaften Kaufgegenstandes.
Es gelten – mit folgenden Ausnahmen – die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
Bei Neuware beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Gefahrübergang der Ware. Die Gewährleistung erfolgt mit der Einschränkung, dass die Art und Weise der Nacherfüllung (Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung) durch den Verkäufer bestimmt wird. Sämtliche Gewährleistungsansprüche verjähren binnen eines Jahres ab Gefahrübergang der Ware.
Bei Gebrauchtwaren ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Ausgenommen von diesem Ausschluss der Gewährleistung sind Fälle des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft sowie des arglistigen Verschweigen eines Mangels.
Der Verkäufer haftet nur in Fällen, in denen ihm oder einem Erfüllungsgehilfen, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Dies gilt nicht, soweit für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird sowie im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Hierbei handelt es sich um solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Schäden aus der Verletzung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden – unter Ausschluss des entgangenen Gewinns – begrenzt.

11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand,

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Als Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist der Geschäftssitz des Verkäufers vereinbart, sofern der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs oder juristische Person des öffentlichen Rechts bzw. öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder der Auftraggeber bei Klageerhebung keinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland hat.

12. Datenschutz

Der Verkäufer verwendet Daten des Käufers – einschließlich des Vertragstextes mit Angaben zum Kaufgegenstand – ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Telemediengesetz (TMG) vom Verkäufer gespeichert und verarbeitet. Die Löschung der Daten erfolgt unter Beachtung etwaiger handels- und steuerrechtlicher Vorschriften drei Monate nach vollständiger Abwicklung des Kauf- bzw. Bestellvorgangs. Der Käufer hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Die personenbezogenen Daten einschließlich der Geschäfts- bzw. Wohn- und Lieferanschrift sowie der E-Mail-Adresse werden nicht ohne ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung des Käufers an Dritte weitergegeben. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner des Verkäufers, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung der Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.

13. Haftungsausschluss für fremde Links

Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernimmt der Verkäufer keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

14. Logos, Markennamen

Mit dem Verkauf des Kaufgegenstands erwirbt der Käufer keine Lizenz zur Nutzung etwaiger Markenrechte an den von ihm erworbenen Sachen. Dies betrifft insbesondere die Nutzung etwaiger Bildmarken, etwa um den Kaufgegenstand zu bewerben oder sonst wie öffentlich- wie nicht-öffentlich anzubieten.

15. Unwirksamkeit

Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine
Ersatzregelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahe kommt.

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